Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Lieferungen und / oder Leistungen der REINHOLZ Software & Technology GmbH
1. Allgemeines
Für die Inanspruchnahme von Lieferungen und / oder Leistungen der REINHOLZ Software & Technology GmbH (Lieferer), im Folgenden auch REINHOLZ S&T GmbH genannt, gelten verbindlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
AGB des Auftraggebers sowie abweichende Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden gelten für uns nur, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend bis zur Auftragsbestätigung. Die Angebotsfrist wird im Angebot aufgeführt.
3. Preise
Die in unseren Angeboten genannten Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, welche gesondert berechnet und in den Rechnungen entsprechend ausgewiesen wird.
Preisänderungen behalten wir uns vor. Der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltende Preis bleibt bestehen. Bei Anpassungen/Ergänzungen des Auftrags werden damit gegebenenfalls verbundene zusätzliche Leistungen gesondert berechnet.
4. Berechnung von Kleinmaterial
Kleinmaterial, welches bei der Ausführung von Leistungen der Elektrokonstruktion zum Einsatz kommt, wird pauschal gemäß folgenden Warengruppen berechnet und gesondert in der Rechnung aufgeführt:
Kleinmaterial-Warengruppe A: 10,00 Euro
Kleinmaterial-Warengruppe B: 25,00 Euro
Kleinmaterial-Warengruppe C: 50,00 Euro
Kleinmaterial-Warengruppe D: 75,00 Euro
Kleinmaterial-Warengruppe E: 100,00 Euro
5. Zusätzliche Vorbereitungsaufwände
Eventuell zusätzlich anfallende Kosten für Projektvorbereitungen, die bei Angebotsabgabe nicht absehbar waren, werden zusätzlich zu den in unserem jeweiligen Angebot genannten Konditionen abgerechnet.
6. Auftragserteilung
Aufträge bitten wir schriftlich zu erteilen - als Brief, Fax oder per E-Mail an:
REINHOLZ Software & Technology GmbH
Fraunhoferstraße 3
D-25524 Itzehoe
Fax: +49 (0)4821 94 97 90 - 49
E-Mail: office@reinholz-sat.de
7. Auftragsbestätigung
Als Annahme Ihres eingegangenen Auftrags erhalten Sie von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung.
8. Erfüllungsort
Erfüllungsort nach Vereinbarung
9. Weisungsrecht
Weisungen und Anleitungen unserer Supportmitarbeiter obliegen, auch wenn der Auftrag im Bereich des Auftraggebers oder eines Dritten durchgeführt wird, ausschließlich der REINHOLZ S&T GmbH. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, auftragsbezogene und das Arbeitsergebnis betreffende Ausführungsanweisungen zu erteilen.
10. Lieferfristen
Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung bzw. gemäß Auftragsbestätigung. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung bestehen nicht.
11. Rechnungsstellung
Die Abrechnung erfolgt nach Lieferung bzw. in gesondert vereinbarten Teilbeträgen.
Aufwandstätigkeiten werden auf Basis von Stundennachweisen gemäß den vereinbarten Konditionen abgerechnet. Nach den jeweiligen Tätigkeiten können Teilabrechnungen gestellt werden.
12. Zahlung
Zahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug
13. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigen-tum der REINHOLZ S&T GmbH.
14. Änderungen von Mengen und Sondervereinbarungen
Änderungen von Mengen sowie Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.
15. Eigentums- und Urheberrechte
An Kostenschätzungen/-voranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.
Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns, wenn der Auftrag uns nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Auftraggebers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen übertragen haben.
16. Gewährleistung
Eine gesetzliche Gewährleistung seitens der REINHOLZ S&T GmbH gilt nur für die im Rahmen des jeweiligen Auftrages erstellten Funktionen.
Ist der Gegenstand des Auftrages die Herstellung einer Software, gilt die Gewährleistung nur für die bei Auftragserfüllung gelieferte Ursprungsversion an dem Prototypen und erstreckt sich nicht auf Kopien, vervielfältigte Versionen oder Serienverwendungen. Für Vervielfältigungen der Software, fehlende oder unkorrekte Funktionen vorhandener Software oder Hardware, Verkabelungsfehler sowie verfahrenstechnische oder mechanische Fehler wird von der REINHOLZ S&T GmbH keine Verantwortung übernommen.
17. Patentrechte
Für die von der REINHOLZ S&T GmbH im Rahmen eines Auftrags gemäß Vorgaben des Auftraggebers erstellten Funktionen obliegt die Gewähr hinsichtlich des Schutzes eventuell bereits existierender Patente anderer Hersteller nicht der REINHOLZ S&T GmbH.
Für den Schutz der Patente Anderer wird somit seitens der REINHOLZ S&T GmbH keine Verantwortung übernommen.
18. Abwerbeverbot
Jede Partei, d.h. der Auftraggeber sowie die REINHOLZ S&T GmbH, verpflichtet sich für die Laufzeit der Zusammenarbeit das zur Erfüllung der Projektarbeiten eingesetzte Personal der anderen Partei weder selbst noch durch ein mit ihr verbundenes Unternehmen iSd. §§ 15 ff. AktG deutschlandweit aktiv abzuwerben, um dieses im Rahmen von festen Arbeitsverhältnissen oder auf freiberuflicher Basis zu beschäftigen.
Für jeden nachgewiesenen Fall der Zuwiderhandlung ist eine Karenzentschädigung von 50.000,00 € zu zahlen. Auch nach Beendigung der Zusammenarbeit bleibt das Abwerbeverbot für einen Zeitraum von 12 Monaten wirksam.
19. Sonstiges
Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden bzw. eine Lücke enthalten, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der AGB im Ganzen nicht. Anstelle der unwirksamen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Fall einer Lücke.
20. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Itzehoe.
Diese AGB unterliegen deutschem Recht.
Stand: 7. Juli 2017
